JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschlagnahmeverbot
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG |
| Schlagworte: | Enteignung, besatzungshoheitlich, besatzungshoheitliche Enteignung, Freigabe, Verbot, Enteignungsverbot, Berechtigtenfeststellung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, Inkrafttreten, Veröffentlichung, Verkündung, Sequestrierung |
| Stichwort: | Beschlagnahmeverbot |
| Leitsatz: | Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 25.05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Durchsuchung, Kanzlei, Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen |
| Stichwort: | Beschlagnahmeverbot |
| Leitsatz: | Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 501/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Durchsuchung, Kanzlei, Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen |
| Stichwort: | Beschlagnahmeverbot |
| Leitsatz: | Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 499/05 | |
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