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Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG VV
Schlagworte:	Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
Stichwort:	Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
Leitsatz:	Tätigkeiten des Strafverteidigers im Rahmen einer Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5) lösen die Gebühr gemäß VV Nr. 4142 RVG nicht aus.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 614/06

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