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Bescheinigungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BVFG, StAG
Schlagworte:	Spätaussiedler, Abkömmling, Stichtag, Aufnahme, Verlassen der Aussiedlungsgebiete, Spätaussiedlerbescheinigung, Bindungswirkung, Vertriebenenbehörde, Bescheinigungsverfahren, Einbürgerungsbehörde, Statusverfahren, Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, Statusdeutscher, Deutscheneigenschaft, Deutschen-Status
Stichwort:	Bescheinigungsverfahren
Leitsatz:	1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler. 2. Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beantragt und erhalten haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.03

Rechtsgebiete:	MGV, VO (EWG)
Schlagworte:	Referenzmengenübergang bei Rückgabe ganzer Betriebe, Referenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer), Bescheinigungsverfahren, Abgabenerhebungsverfahren, Landesstellen, Bundesfinanzverwaltung, Pächterschutz.
Stichwort:	Bescheinigungsverfahren
Leitsatz:	1. Die Landesstellen haben bei den von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV a.F. auszustellenden Bescheinigungen von der Referenzmengenhöhe auszugehen, die für den abgebenden Milcherzeuger zuvor von seinem Käufer (= Molkerei) errechnet und ihm mitgeteilt worden war. 2. Die deutsche Pächterschutzregelung steht mit Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 auch insoweit in Einklang, als sie dem Pächter bei Rückgabe eines ganzen Betriebs keine Referenzmenge belässt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.00