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Bescheidungsantrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Bescheidungsantrag“.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2171/03 vom 22.01.2004

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell.

Die Vorschrift eröffnet für die "übrigen Lehrer" keines durch den Antrag auszuübendes Wahlrecht zwischen Block- und Teilzeitmodell und räumt spiegelbildlich dem Dienstherrn auch kein dahingehendes Auswahlermessen ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3229/94 vom 03.08.1995

1. Läßt eine beabsichtigte Pensionspferdehaltung bestenfalls geringe Gewinne erwarten, so ist ein hierfür gedachtes, das Landschaftsbild nicht unerheblich beeinträchtigendes Vorhaben nicht "vernünftig" (BVerwGE 41, 138) und daher nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 521/94 vom 16.05.1995

1. Das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner in Baden-Württemberg gemäß § 1 Nr 1 des Gesetzes über die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln vom 12.12.1990 (GBl S 426 - PflSchMEinschrG BW) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt weder gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch gegen einzelne Bestimmungen des bundesrechtlichen Pflanzenschutzgesetzes, sondern wird vom Ländervorbehalt in § 8 Nr 1 PflSchG gedeckt.

2. Für eine behördliche Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 2 Abs 2 PflSchMEinschrG BW ist nur Raum, wenn eine atypische Lage gegeben ist und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen oder die in § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Freien vom 24.1.1991 (GBl S 81 - PflSchAnwV) vom Anwendungsverbot ausgenommenen Pflanzenschutzmittel nicht ausreichen.

3. Weder die Größe der Anbaufläche noch die Art oder Anzahl der angebauten Kulturen können bei einem Hobbygärtner eine atypische Lage im Sinne des Leitsatzes Nr 2 begründen. Das gilt auch, wenn er im Hinblick auf diese Gesichtspunkte die Unzumutbarkeit der Anwendung anderer Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen behauptet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1182/93 vom 23.08.1994

1. Es ist mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar, den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit dessen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes übernehmen will, im Gegensatz zu einem verheirateten Vater vom Bezug des nach Verwaltungsvorschriften gewährten Landeserziehungsgeldes auszuschließen. Das Recht der Personensorge ist hier kein zulässiges Kriterium der Anknüpfung, solange der nichteheliche Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter aus rechtlichen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2585/91 vom 08.04.1992

1. Auch ein privater Bauherr hat zumindest einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Baurechtsbehörde darüber, ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit in Gestalt dringenden Wohnbedarfs eine Befreiung erfordern.

2. Es ist nicht Sinn des § 4 Abs 1 BauGBMaßnG, Abweichungen von Bebauungsplänen zu ermöglichen, die keinen neuen Wohnraum schaffen, sondern nur vorhandenen oder baurechtlich genehmigten Wohnraum in seiner Qualität verbessern (entschieden für zwei Gauben im zweiten Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 102/87 vom 22.02.1989

1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2141/87 vom 07.12.1988

1. Nach § 11 Abs 1 WoGG ist zur Ermittlung des für die Gewährung von Wohngeld maßgeblichen Jahreseinkommens grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 1/05 vom 10.11.2008

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben "signifikant", d.h. quantitativ in "deutlicher", "bezeichnender" bzw. "bedeutsamer" Weise erhöht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 12/07 vom 28.02.2007

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c ASO der nds. Zahnärztekammer beträgt die Hälfte des Jahresbetrages der dem Kläger zuletzt bestandskräftig gewährten Rentenanpassung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10281/05.OVG vom 11.05.2005

Zur Zulässigkeit der Bescheidungsklage bei "stecken gebliebenem" Baugenehmigungsverfahren.

Ob eine am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtete Solaranlage der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, ist in entsprechender Anwendung der Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zur dienenden Funktion mitgezogener Betriebsteile im Bereich der Landwirtschaft entwickelt hat.


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