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Bescheidungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.2012

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.

2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.

BFH – Urteil, I R 63/11 vom 11.04.2012

Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 834/11 vom 04.04.2012

1. Zur Bedeutung des Art. 26 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (juris: EGRL 83/2004) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) bei der Ausübung des Ermessens bei einem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis.

2. Ist dem Ausländer der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, kann bei der Ermessensausübung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV die Nichterfüllung der Passpflicht von vornherein keine Berücksichtigung finden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 11/11 vom 15.12.2011

Der Begriff des "versorgten Gebietes" in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ARegV setzt nicht voraus, dass nach der Erschließung des Gebietes alle vorgesehenen Hausanschlüsse auch schon tatsächlich vollständig fertig gestellt und aktiviert sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 352/11.WI vom 09.12.2011

Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Neuregelung des Altersruhegeldes zu einer Verminderung der Rentenanwartschaft in Höhe von 2,5616 % führt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2597/11 vom 13.10.2011

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 243/11 vom 09.08.2011

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten. Die interne Zuständigkeit hierfür liegt auch in einer Großstadt beim Rat, weil es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5683/10 vom 09.08.2011

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten. Die interne Zuständigkeit hierfür liegt auch in einer Großstadt beim Rat, weil es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6327/09 vom 03.08.2011

Die in einem Bundesland erfolgte staatliche Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2 PsychThG gilt auch für Zweigniederlassungen der Ausbildungstätte in einem anderen Bundesland.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 207.09 vom 25.05.2011

1. § 9 Abs 4 ZuG 2007 findet auf Betriebsstillegungen vor Erlass des Zuteilungsbescheides für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 keine Anwendung.

2. Eine Produktionsübernahme im Sinne des § 9 Abs 4 ZuG 2007 und des § 10 Abs 6 ZuG 2012 setzt voraus, dass die stillgelegte und die übernehmende Anlage vom selben Betreiber betrieben wurden.

3. Zum Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 10 Abs 6 ZuG 2012.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 287.10 vom 25.05.2011

1. § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs 2 ZuG 2012 keine Anwendung.

2. Bei dem nach § 8 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 Ziffer 1 ZuG 2012 vorzunehmenden Abzug von den Emissionen in der Basisperiode ist unerheblich, ob und inwieweit die Kapazitätserweiterung während der Basisperiode tatsächlich genutzt wurde.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

BVERWG – Urteil, 6 C 36.08 vom 23.06.2010

Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip und nur ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, anhand konkreter Kostenunterlagen des betroffenen Unternehmens zu beurteilen. Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 332/08 vom 28.04.2010

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren erstreckt hat, den Zweck der Hilfegewährung verfehlt hat und diesen auch nicht mehr erreichen wird.

SG-MARBURG – Beschluss, S 10 KA 778/08 vom 04.03.2010

Der Streitwert einer auf Neubescheidung durch den Beklagten gerichteten Anfechtungsklage gegen einen Arzneikostenregressbescheid entspricht dem dem gegen den Kläger festgesetzten Regressbetrag (in voller Höhe).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 2296/05 vom 15.07.2009

Die in § 15 Abs. 2 RDG M-V enthaltene Regelung der Freiheit der Berufswahl ist verfassungsgemäß. Die Versagung der Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei konkret zu erwartenden ernstlichen und schwerwiegenden Nachteilen, also bei Überschreiten einer "Verträglichkeitsgrenze" gerechtfertigt. Werden für den öffentlichen Rettungsdienst lediglich zwei Krankentransportwagen vorgehalten, ist die Prognoseentscheidung nicht zu beanstanden, dass bei einer (weiteren) Reduzierung die Versorgung des Rettungsbereichs durch den öffentlichen Rettungsdienst nicht mehr gewährleistet werden könne.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 769/08.WI vom 06.02.2009

Eine Unzuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker kann auch dann bestehen, wenn der Betroffene keine schwere strafrechtliche Verfehlung begangen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1299/08 vom 27.11.2008

In Verfahren, die auf eine Befristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG oder eine Betretenserlaubnis gerichtet sind, ist der Auffangwert anzusetzen. Dies gilt auch, wenn lediglich die Neubescheidung eines hierauf gerichteten Antrags begehrt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2151/06 vom 24.09.2008

Die Geeignetheit der Galvanotherapie (Electro-Cancer-Therapie) zur Behandlung von Prostatakrebs ist zwar noch nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, es besteht aber die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Die Galvanotherapie kann daher aus Gründen der Fürsorgepflicht beihilfefähig sein, dies insbesondere dann, wenn eine radikale Prostatektomie (Entfernung der Prostata) aus Altersgründen mit Risiken verbunden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1140/07 vom 04.04.2008

1 § 26 Abs. 4 AufenthG ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gegenüber § 9 AufenthG spezielle Anspruchsgrundlage, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

2. Ob § 85 AufenthG nicht nur zur Überwindung der Unterbrechung der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts, sondern auch zur Überwindung der Unterbrechung des Besitzes eines Aufenthaltstitels angewandt werden kann, ist offen und im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008

1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.

2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 152/07 KA vom 27.06.2007

Der Streitwert einer Bescheidungsklage in der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht folgt in der Regel aus der Hälfte der Honorarkürzung oder des Regressbetrages, soweit nicht ausnahmsweise aus der Klagebegründung oder anderen konkreten Umständen im Einzelfall zu entnehmen ist, dass das wirtschaftliche Ziel der Klage auf die völlige Beseitigung der Belastung gerichtet oder eine genauere Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers am Ausgang des Verfahrens möglich ist. In der Regel bestehen in diesen Fällen noch "genügende Anhaltspunkte" für die Bestimmung des Streitwertes nach § 52 Abs. 1 GKG, weshalb der Auffangstreitwert von 5.000,00 ? nach § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig nicht herangezogen werden muss (in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 23. Februar 2005, B 6 KA 72/03 R und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2002, L 10 B 5/02 KA).

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1698/04 vom 01.12.2005

Die Zurverfügungstellung bislang für andere kommunale Zwecke (hier: Volkshochschule) genutzter Räume für den Ganztagsschulbetrieb ist keine förderungsfähige Investition nach dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 bis 2007 (IZBB).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3452/03 vom 11.11.2005

Zur Frage, ob es sich bei einem durch einen Elektromotor angetriebenen Roller für Erwachsene (Modell "Citytramp") um ein besonderes Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 Abs. 1 StVZO oder um ein Fahrzeug handelt, für das ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO das Gebot der Benutzung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu beachten ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1024/03 vom 01.02.2005

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.


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