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Bescheidungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 43/00 vom 25.10.2000

Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen bzw eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.1996

1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.

2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.

3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.

4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1934/94 vom 18.07.1996

1. Ein triftiger Grund für die Nichtinanspruchnahme einer dem Beamten seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellten Unterkunft ist gegeben, wenn deren Inanspruchnahme für den Beamten unzumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3229/94 vom 03.08.1995

1. Läßt eine beabsichtigte Pensionspferdehaltung bestenfalls geringe Gewinne erwarten, so ist ein hierfür gedachtes, das Landschaftsbild nicht unerheblich beeinträchtigendes Vorhaben nicht "vernünftig" (BVerwGE 41, 138) und daher nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 521/94 vom 16.05.1995

1. Das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner in Baden-Württemberg gemäß § 1 Nr 1 des Gesetzes über die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln vom 12.12.1990 (GBl S 426 - PflSchMEinschrG BW) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt weder gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch gegen einzelne Bestimmungen des bundesrechtlichen Pflanzenschutzgesetzes, sondern wird vom Ländervorbehalt in § 8 Nr 1 PflSchG gedeckt.

2. Für eine behördliche Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 2 Abs 2 PflSchMEinschrG BW ist nur Raum, wenn eine atypische Lage gegeben ist und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen oder die in § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Freien vom 24.1.1991 (GBl S 81 - PflSchAnwV) vom Anwendungsverbot ausgenommenen Pflanzenschutzmittel nicht ausreichen.

3. Weder die Größe der Anbaufläche noch die Art oder Anzahl der angebauten Kulturen können bei einem Hobbygärtner eine atypische Lage im Sinne des Leitsatzes Nr 2 begründen. Das gilt auch, wenn er im Hinblick auf diese Gesichtspunkte die Unzumutbarkeit der Anwendung anderer Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen behauptet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1182/93 vom 23.08.1994

1. Es ist mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar, den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit dessen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes übernehmen will, im Gegensatz zu einem verheirateten Vater vom Bezug des nach Verwaltungsvorschriften gewährten Landeserziehungsgeldes auszuschließen. Das Recht der Personensorge ist hier kein zulässiges Kriterium der Anknüpfung, solange der nichteheliche Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter aus rechtlichen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 919/92 vom 30.11.1993

1. Die für die amtliche Anerkennung eines Wassers als natürliches Mineralwasser nach §§ 2 Nr 2, 3 Abs 1 S 3 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Min/TafelWV) erforderlichen ernährungsphysiologischen Wirkungen müssen kausal von den im Wasser vorhandenen Bestandteilen wie etwa Mineralstoffen oder Spurenelementen ausgehen; gesundheitsdienliche Eigenschaften des Wassers, die allein auf das Fehlen oder den geringen Gehalt derartiger Stoffe zurückzuführen sind, reichen für eine Anerkennung nicht aus.

2. Daher können Wässer mit weniger als 1.000 mg gelöster Mineralstoffe nicht bereits wegen ihrer Natriumarmut als natürliches Mineralwasser anerkannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2585/91 vom 08.04.1992

1. Auch ein privater Bauherr hat zumindest einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Baurechtsbehörde darüber, ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit in Gestalt dringenden Wohnbedarfs eine Befreiung erfordern.

2. Es ist nicht Sinn des § 4 Abs 1 BauGBMaßnG, Abweichungen von Bebauungsplänen zu ermöglichen, die keinen neuen Wohnraum schaffen, sondern nur vorhandenen oder baurechtlich genehmigten Wohnraum in seiner Qualität verbessern (entschieden für zwei Gauben im zweiten Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 102/87 vom 22.02.1989

1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2141/87 vom 07.12.1988

1. Nach § 11 Abs 1 WoGG ist zur Ermittlung des für die Gewährung von Wohngeld maßgeblichen Jahreseinkommens grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.


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