Bescheidsystem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, LAbwAG, VwVfG
Schlagworte:	Abgabe, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwassereinleitung, Bescheid, Bescheidregelung, Bescheidsystem, Einleiter, Einleitung, Erklärung, Erklärungsregelung, Erklärungssystem, Fracht, Heraberklärung, Jahresschmutzwassermenge, Konzentration, Konzentrationswert, Minderung, Niederschlagswasser, Rückzahlung, Schadstoff, Schadstofffracht, Schadstofffrachtminderung, Schadstoffkonzentration, Schmutzwasser, Schmutzwassermenge, Überwachungswert, Überwachung, Verrechnung, Verrechnungserklärung, Wert
Stichwort:	Bescheidsystem
Leitsatz:	Die Verrechnungsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt eine Minderung der Schadstofffracht voraus; eine Minderung des Überwachungswertes (Konzentrationswertes) eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe reicht nicht aus.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 A 11670/02.OVG

Rechtsgebiete:	AbwAG, ZPO
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis
Stichwort:	Bescheidsystem
Leitsatz:	Die Ermittlung der für die Bemessung der Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 setzt nicht voraus, dass im Veranlagungsjahr mindestens fünf verwertbare behördliche Messungen der maßgeblichen Schadstoffparameter durchgeführt worden sind. Auch ein einziges verwertbares Messergebnis kann das "höchste Messergebnis" im Sinne dieser Vorschrift sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.01