JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschaffenheit
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Raum, Räumlichkeiten, Überlassung, Beschaffenheit, Ausstattung, Mitbenutzung, Räume für Betriebsratstätigkeit |
| Stichwort: | Beschaffenheit |
| Leitsatz: | 1. Die dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu überlassenden Räume müssen so beschaffen sein, dass der Betriebsrat in ihnen seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Es muss möglich sein, Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchzuführen, Sprechstunden abzuhalten, Schreibarbeiten auszuführen sowie sich dorthin zur Lektüre zurückzuziehen. Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe, funktionsgerechten Ausstattung und Lage. 2. Die Größe des Raumes richtet sich danach, von wie vielen Personen er gleichzeitig genutzt werden soll und welche Einrichtungsgegenstände in ihm untergebracht werden müssen. 3. Zur funktionsgerechten Ausstattung gehört neben der Beleuchtung, Belüftung und Heizung eine angemessene Einrichtung. 4. Erforderlich ist, dass der Raum optisch und akustisch abgestimmt ist, so dass ihn Zufallszeugen von außen nicht einsehen oder abhören können, ohne besonderen Aufwand zu betreiben. Der Raum muss verschließbar sein. 5. Nicht erforderlich ist, dass der Raum dem Betriebsrat ausschließlich zur Verfügung steht. Die Möglichkeit der Mitnutzung kann ausreichend sein. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, KAG |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitragsrecht, selbstständige Grünanlage, Baugebiet, Abrechnungsgebiet, ausreichende Größe, Beschaffenheit |
| Stichwort: | Beschaffenheit |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die Art. 5 a KAG an die Erschließungsbeitragsfähigkeit selbstständiger Grünanlagen stellt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 6 BV 04.2161 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kaufvertrag, Kauf, Rückabwicklung, Pferd, Turnierpferd, Turnier, Springpferd, Schadenersatz, Schadensersatz, Beschaffenheit, Mangel |
| Stichwort: | Beschaffenheit |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, EichO |
| Schlagworte: | Straßenfahrzeugwaage, Beschaffenheit, Wägung, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Beschaffenheit |
| Leitsatz: | Zum Anwendungsbereich des § 6 Abs. 4 EichO und zur Frage, ob ein entgegen § 6 Abs. 4 EichO erzieltes Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 128/04 | |
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