JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschäftigungszeiten
| Rechtsgebiete: | MTV Pro Seniore, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten |
| Stichwort: | Beschäftigungszeiten |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 184/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, SGB III |
| Schlagworte: | betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft, Umgehungsgeschäft, Betriebszugehörigkeitsdauer, Beschäftigungszeiten, frühere, Anrechnung |
| Stichwort: | Beschäftigungszeiten |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 388/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O, BGB |
| Schlagworte: | Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten |
| Stichwort: | Beschäftigungszeiten |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen sind. Aktenzeichen: 10 AZR 402/99 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - I. Arbeitsgericht Dessau Urteil vom 17. Juni 1998 - 8 Ca 580/97 - II. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 15. April 1999 - 6 Sa 756/98 - |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 402/99 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, ARB 1/80, Deutsch-türkisches Niederlassungsab. EG-Vertrag, EMRK, ENA |
| Schlagworte: | Arbeitslosigkeit, Assoziationsrecht, Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Ausweisung, Ausweisungsermessen, Ausweisungsschutz, Beschäftigungszeiten, eheliche Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis aufgrund unrichtiger Angaben, Ferien- und Teilzeitarbeit, Fortwirkungen der Ausweisung nach Ende der Befristung, gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt, ordnungsgemäße Beschäftigung, Scheinehe, Unterbrechung des Aufenthalts, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Verurteilung wegen einer Täuschungshandlung, vorsätzliche Straftat, zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet. |
| Stichwort: | Beschäftigungszeiten |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Eine Ausweisung nach § 46 Nr. 2 AuslG setzt nicht voraus, daß der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist. Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK steht nicht entgegen. 2. Beschäftigungsunterbrechungen, die darauf beruhen, daß der türkische Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht arbeiten darf, sind nicht unschädlich im Sinne des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80. 3. Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittelt einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht (Bestätigung von BVerwGE 99, 28 <35 f.>). 4. Eine auf einer unrichtigen Erklärung beruhende Aufenthaltserlaubnis begründet keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dafür ist unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden ist. 5. Art. 3 Abs. 3 ENA setzt einen lückenlos ordnungsgemäßen Aufenthalt von mehr als zehn Jahren voraus. § 97 AuslG ist - unabhängig davon, ob er lediglich als Übergangsvorschrift zu verstehen ist - auf Unterbrechungen der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne dieses Abkommens nicht anwendbar. 6. Der Aufenthalt eines Ausländers ist nicht ordnungsgemäß im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA, wenn er die erforderliche Aufenthaltserlaubnis lediglich aufgrund einer Täuschung der Behörde erhalten hat. Urteil des 1. Senats vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 23.08.1995 - Az.: VG 8 K 1430/95.NW - II. OVG Koblenz vom 09.02.1996 - Az.: OVG 10 A 12882/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 27.96 | |
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