JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschäftigungszeit
| Rechtsgebiete: | TzBfG, GG, BAT, 77. Änderungs-TV |
| Schlagworte: | Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter |
| Stichwort: | Beschäftigungszeit |
| Leitsatz: | Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden (hier: 1. Januar 2002), nicht als Beschäftigungszeit iSd. Tarifvertrags gelten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 746/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Kündigung, Beschäftigungszeit, geringfügige Beschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Stichwort: | Beschäftigungszeit |
| Leitsatz: | Den Tarifvertragsparteien steht bei Regelungen in Tarifverträgen ein verhältnismäßig weiter Spielraum zu, da in der Regel ein Tarifvertrag ein komplexes Geflecht darstellt, dass auf der einen Seite mit Geben und auf der anderen Seite mit Nehmen verbunden ist. Die Übergangsvorschrift in § 4 des 77. Änderungstarifvertrags zum BAT ist aus diesem Gesichtspunkt heraus nicht zu beanstanden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 543/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, TV UmBw |
| Schlagworte: | Beschäftigungszeit |
| Stichwort: | Beschäftigungszeit |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 4 Sa 648/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | ZBO, Unverfallbarkeit, Beschäftigungszeit |
| Stichwort: | Beschäftigungszeit |
| Leitsatz: | Beschäftigungszeiten, die ein nach dem AGB der DDR bei einer zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) beschäftigter Arbeitnehmer bei der ZBO zurückgelegt hat, sind bei ununterbrochener Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses bei einem Rechtsnachfolger der ZBO für die Unverfallbarkeitsfristen nach § 1 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 994/04 | |
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