JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschäftigungsverhältnis
| Rechtsgebiete: | SGB VII |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Beschäftigungsverhältnis - Nothilfe - Konkurrenz - Vorrang - Verpflichtung - zuständiger Unfallversicherungsträger |
| Stichwort: | Beschäftigungsverhältnis |
| Leitsatz: | Steht eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als auch als Nothilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, geht die Beschäftigungsversicherung vor; es kommt nicht darauf an, welchem Zweck die Tätigkeit vorrangig gedient hat. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 12/07 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG, AsylVfG, SDÜ, DÜ, VO (EG) Nr. 343/2003, Erlass Nr. 09/2006 |
| Schlagworte: | Libanon, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Abschiebung, Ausreisehindernis, Beseitigung, zumutbare Anforderungen, Heimreisedokument, Laissez-passer, Ausreisebereitschaft, freiwillig, Bekundung, IMK-Beschluss, wirtschaftliche Integration, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsangebot, Asylbegehren, Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Übernahme, Überstellung, Frist |
| Stichwort: | Beschäftigungsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos. 2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 34.05 | |
| Rechtsgebiete: | BetriebsrentenG, AFG, BGB, ZPO, BetrVG |
| Schlagworte: | Beschäftigungsverhältnis |
| Stichwort: | Beschäftigungsverhältnis |
| Leitsatz: | Zur Darlegungs- u. Beweislast für das Vorliegen eines unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 1372/06 B | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, AFG, SGB III |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld, Anspruchsdauer, Versicherungspflicht, Ausstrahlung, Entsendung ins Ausland, Beschäftigungsverhältnis, rechtlich verselbständigter Betrieb, Arbeitsentgeltzahlung und Weisungsverhältnis |
| Stichwort: | Beschäftigungsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Ausstrahlung nach § 4 SGB IV liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Ausland in einen rechtlich verselbständigten Betrieb eingegliedert ist und dieser das Arbeitsentgelt zahlt (Fortführung von BSG Urteil vom 7.11.1996 - 12 RK 79/94 = BSGE 79, 214 = SozR 3-2400 § 5 Nr 2). 2. Zur Bedeutung der Weisungsverhältnisse und der Entgeltzahlungsabwicklung bei Entsendung aus einem inländischen Unternehmen in einen ausländischen unselbständigen Betrieb. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 3/06 R | |
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