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Beschäftigungssicherungstarifvertrag/ Betriebsnorm

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Beschäftigungssicherungstarifvertrag/ Betriebsnorm
Stichwort:	Beschäftigungssicherungstarifvertrag/ Betriebsnorm
Leitsatz:	Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 388/99

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