JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschäftigungserlaubnis
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Beschäftigungserlaubnis, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Streitwert |
| Stichwort: | Beschäftigungserlaubnis |
| Leitsatz: | Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose und einer Beschäftigungserlaubnis werden drei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend gemacht, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 OA 312/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ArGV, BeschVerfV |
| Schlagworte: | Abschiebung, Abschiebungshindernis, Angaben, aufenthaltsbeendende Maßnahme, Ausländer, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, ausreisepflichtig, Beschäftigung, Beschäftigungserlaubnis, Beschäftigungsverbot, Beschaffung, deklaratorisch, Duldung, Duldungsbescheinigung, Erlaubnis, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Ermessensentscheidung, falsche Angaben, geduldet, gestattet, gültig, Grund, Hinweis, Identität, Identitätspapier, mitwirken, Mitwirkungspflicht, nachrichtlich, Pass, Passbeschaffung, Passersatz, Pflicht, strafbar, Straftat, Täuschung, Unwertgehalt, Verbot, Verhalten, verhindern, verpflichtet, Verpflichtungsbegehren, vertreten, Verschulden, vollziehbar, vollziehen |
| Stichwort: | Beschäftigungserlaubnis |
| Leitsatz: | 1. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 10 BeschVerfV begründen für geduldete Ausländer ein gesetzliches (Beschäftigungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Beschäftigungserlaubnis ist deshalb gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten. Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -). 2. Verletzt ein geduldeter Ausländer vorsätzlich die Pflichten, an der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken sowie alles im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zumutbare zu tun, um seiner Ausreisepflicht unverzüglich nachkommen zu können, so darf ihm gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. 3. Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 E 11594/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ArGV, BeschVerfV |
| Schlagworte: | Abschiebung, Abschiebungshindernis, Angaben, aufenthaltsbeendende Maßnahme, Ausländer, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, ausreisepflichtig, Beschäftigung, Beschäftigungserlaubnis, Beschäftigungsverbot, Beschaffung, deklaratorisch, Duldung, Duldungsbescheinigung, Erlaubnis, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Ermessensentscheidung, falsche Angaben, geduldet, gestattet, gültig, Grund, Hinweis, Identität, Identitätspapier, mitwirken, Mitwirkungspflicht, nachrichtlich, Pass, Passbeschaffung, Passersatz, Pflicht, strafbar, Straftat, Täuschung, Unwertgehalt, Verbot, Verhalten, verhindern, verpflichtet, Verpflichtungsbegehren, vertreten, Verschulden, vollziehbar, vollziehen |
| Stichwort: | Beschäftigungserlaubnis |
| Leitsatz: | 1. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 10 BeschVerfV begründen für geduldete Ausländer ein gesetzliches (Beschäftigungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Beschäftigungserlaubnis ist deshalb gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten. Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -). 2. Verletzt ein geduldeter Ausländer vorsätzlich die Pflichten, an der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken sowie alles im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zumutbare zu tun, um seiner Ausreisepflicht unverzüglich nachkommen zu können, so darf ihm gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. 3. Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10108/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, BeschVerfV |
| Schlagworte: | PKH-Beschwerde, Geduldete Ausländer, Beschäftigungserlaubnis |
| Stichwort: | Beschäftigungserlaubnis |
| Leitsatz: | Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen geduldeten Ausländer setzt voraus, dass dieser über ein konkretes Stellenangebot verfügt. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 S 88/07 | |
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