Beschäftigte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsPersVG, BPersVG, GG, TVöD, TVL
Schlagworte:	Sächsisches Personalvertretungsgesetz, Personalratswahl, Gruppenwahl, Beschäftigte, Angestellte, Arbeiter
Stichwort:	Beschäftigte
Leitsatz:	Bei den Wahlen zu Personalräten sind nach § 5 Satz 1 SächsPersVG seit der Geltung des TVöD und TVL nur noch die Gruppe der Beamten einerseits und die Gruppe der Angestellten andererseits zu bilden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 A 470/08

Rechtsgebiete:	LPersVG, TV-L
Schlagworte:	Personalrat, Bezirkspersonalrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungstatbestand, Allzuständigkeit, Tabellenentgelt, Eingruppierung, Stufenzuordnung, Vergütungssystem, Arbeitsentgelt, Einreihung, Beschäftigte, Beschäftigung, Tätigkeit, Berufserfahrung, Maßnahme
Stichwort:	Beschäftigte
Leitsatz:	Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11127/07.OVG

Rechtsgebiete:	TVÜ-VKA
Schlagworte:	Beschäftigte, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, haben bei ergänzender Auslegung zu § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA einen Anspruch auf eine kindbezogene Besitzstandszulage
Stichwort:	Beschäftigte
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 17 Sa 173/07