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Beschädigten-Grundrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OEG, SGB I, BVG
Schlagworte:	Gewaltopferentschädigung - Beschädigten-Grundrente - sonstige Ausländer nach § 1 Abs 5 OEG - rechtmäßiger Aufenthalt - humanitäre Gründe - maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen
Stichwort:	Beschädigten-Grundrente
Leitsatz:	Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 OEG erfüllt, hat bei entsprechender Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 31 BVG) Anspruch auf Beschädigten-Grundrente, sobald eine der besonderen Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs 4 bis 6 OEG gegeben ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 9/9a VG 3/05 R

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