JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besatzungszone
| Rechtsgebiete: | BFG |
| Schlagworte: | Rückforderung von Entschädigungsleistungen wegen Wegnahme von Land nach Verlassen der DDR, Regelungsgehalt des § 7 Abs. 5 Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) |
| Stichwort: | Besatzungszone |
| Leitsatz: | § 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 79.08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet als Voraussetzung des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG), Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an dem Vermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung, Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Sachgesamtheit, Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum |
| Stichwort: | Besatzungszone |
| Leitsatz: | Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 5.08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unternehmen, Unternehmensbeteiligung, Aktien, Wertpapiere, Restitution, Belegenheit, Aufbewahrungsort, räumlicher Geltungsbereich |
| Stichwort: | Besatzungszone |
| Leitsatz: | Im Vermögensrecht sind Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen. Lag der Sitz des Unternehmens im Beitrittsgebiet, so ist für einen auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruch der räumliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet, unabhängig davon, wo die Aktien aufbewahrt wurden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 4.08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Stichwort: | Besatzungszone |
| Leitsatz: | Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2044/07 | |
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