Besatzungsstatut

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung, besatzungsrechtlich, besatzungshoheitlich, Rehabilitierung, Verurteilung, Ausland, Strafurteil, unmittelbar, Besatzungsmacht, Vermögensentziehung, Territorialitätsprinzip, Schutzwirkung, Abwehrfunktion, Gewaltausübung, Willensbetätigung
Stichwort:	Besatzungsstatut
Leitsatz:	Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.07

Rechtsgebiete:	AufenthaltsG
Stichwort:	Besatzungsstatut
Leitsatz:	1. Zum länderübergreifenden Problem des effektiven staatlichen Schutzes im Herkunftsland. 2. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig. 3. Abschiebungsverbote nach § 60 II ff. AufenthaltsG liegen für irakische Staatsangehörige in der Regel nicht vor. 4. Insbesondere ist für den Irak ungeachtet der instabilen Sicherheitslage keine Extremgefahr nach § 60 VII AufenthaltsG zu bejahen.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 R 6/06

Rechtsgebiete:	FANG, SGB I, SGB VI, RVO, FRG, HAusglG, EVZStiftG, GG, SozSichAbk ISR
Stichwort:	Besatzungsstatut
Leitsatz:	Soweit ehemalige Zwangsarbeiter von der Nachversicherung nach Art 6 § 23 FANG ausgeschlossen sind, weil sie die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, kann eine Zulassung zur nachträglichen Zahlung von Beiträgen in Anwendung allgemeiner Nachentrichtungsvorschriften nicht begehrt werden, weil Art 6 § 23 FANG die rentenrechtliche Wiedergutmachung für diesen Personenkreis abschließend regelt. Dieses Ergebnis ist nicht verfassungswidrig.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 RJ 1/05 R