JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besatzungshoheitliche Grundlage
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, bisher unbekannte SMAD-Befehle, Enteignungsverbot, Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs, Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl |
| Stichwort: | besatzungshoheitliche Grundlage |
| Leitsatz: | Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 28.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust, Abwendung der Enteignung |
| Stichwort: | besatzungshoheitliche Grundlage |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwVfG |
| Schlagworte: | Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren, Grundstücksrestitution, Rittergut, Versorgungswirtschaft SMAD, Enteignung Bodenreform, besatzungshoheitliche Grundlage, Abwicklungshindernis, Begriff Enteignung, Enteignungsverbot, Enteignungsauftrag. |
| Stichwort: | besatzungshoheitliche Grundlage |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen ein die Besatzungszeit überdauernder Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht angenommen werden kann. Die Bewirtschaftung eines Landguts durch die sowjetischen Truppen stand seiner Enteignung im Rahmen der Bodenreform nicht entgegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 26.00 | |
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