JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besatzungshoheitlich
| Rechtsgebiete: | GG, GVO, VermG, VwRehaG, VwGO |
| Schlagworte: | Grundstücksverkehrsgenehmigung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bodenreform, Kreisverweis, besatzungshoheitlich, (verwaltungsrechtliche) Rehabilitierung beantragt, offensichtlich unbegründeter Antrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, besondere rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Aufklärungsrüge, (kein) Beruhen auf Verfahrensmangel, Rügeverlust |
| Stichwort: | besatzungshoheitlich |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der GVO dürfen die Erfolgsaussichten eines gestellten, aber noch nicht abschließend beschiedenen Rehabilitierungsantrages in den Blick genommen werden. 2. Kann - insbesondere auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung - die sichere Prognose getroffen werden, dass die Entscheidung im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens nicht zu einer Rückgabe des Grundstücks führen kann, so ist die Grundstücksverkehrsgenehmigung in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO zu erteilen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 95.07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Enteignung, besatzungsrechtlich, besatzungshoheitlich, Rehabilitierung, Verurteilung, Ausland, Strafurteil, unmittelbar, Besatzungsmacht, Vermögensentziehung, Territorialitätsprinzip, Schutzwirkung, Abwehrfunktion, Gewaltausübung, Willensbetätigung |
| Stichwort: | besatzungshoheitlich |
| Leitsatz: | Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG |
| Schlagworte: | Enteignung, besatzungshoheitlich, besatzungshoheitliche Enteignung, Freigabe, Verbot, Enteignungsverbot, Berechtigtenfeststellung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, Inkrafttreten, Veröffentlichung, Verkündung, Sequestrierung |
| Stichwort: | besatzungshoheitlich |
| Leitsatz: | Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 25.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsausschluss, Enteignung, besatzungshoheitlich, Vollzugsauftrag, Zurechnungszusammenhang, Rückübertragung |
| Stichwort: | besatzungshoheitlich |
| Leitsatz: | Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.04 | |
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