JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beruhensfrage
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Letztes Wort, Nichtgewährung, Beruhensfrage |
| Stichwort: | Beruhensfrage |
| Leitsatz: | Zum Beruhen bei Nichtgewährung des letzten Wortes. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 726/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, Sachverständigenbeweis, anderes Sachverständigengutachten, Vereidigung, unterlassene Entscheidung, Beruhensfrage, Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Beruhensfrage |
| Leitsatz: | 1. Wird ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten mit der Begründung abgelehnt, dass durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen bereits das Gegenteil bewiesen sei, ist das nur dann zulässig, wenn das Gutachten des anderen Sachverständigen denselben Verfahrensgegenstand betrifft. 2. Durch die Änderung der Vereidigungsvorschriften aufgrund des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes ist bei einer unterbliebenen Entscheidung des Vorsitzenden über die Vereidigung die Beruhensfrage anders zu stellen. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung, kann das Urteil auf einem Verfahrensfehler nur beruhen, wenn es bei einer ordnungsgemäßen Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre, dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 313/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafantrag, rechtlicher Hinweis, Fehlen, Beruhensfrage, letztes Wort, Erziehungsberechtigter |
| Stichwort: | Beruhensfrage |
| Leitsatz: | 1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises. 2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 172/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungshauptverhandlung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Aufklärungspflicht des Gerichts, Beruhensfrage |
| Stichwort: | Beruhensfrage |
| Leitsatz: | Zum Begriff der "genügenden Entschuldigung" und zur Beruhensfrage. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 397/03 | |
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