JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem
| Rechtsgebiete: | BNotO, BVerfGG, GG, KostO |
| Schlagworte: | Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG), Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem, Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung |
| Stichwort: | Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1536/04 | |
| Rechtsgebiete: | KostO, BNotO, BVerfGG, GG |
| Schlagworte: | Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG), Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem, Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung |
| Stichwort: | Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 7/04 | |
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