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Berufungszusage

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 11/09 vom 23.02.2009

Rechtsgebiete:GKG
Schlagworte:Streitwert, Berufungszusage, nachträgliche Befristung, Bedeutung
Stichwort:Berufungszusage
Leitsatz:Der Streitwert in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Befristung einer Berufungszusage ist mit 10 % der Kosten der zugesagten Ausstattung abzüglich der Kosten für die Minimalausstattung zu bemessen.

Der Wert der Feststellungsklage ist grundsätzlich ebenso zu bewerten wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Gestaltungs- oder Leistungsklage.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 E 11/09



OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 22.05 vom 19.12.2007

Rechtsgebiete:EG, BBesG, BBesO, BRRG, SonderzuwendungsG, 2. BesÜV
Schlagworte:Beamter, Bundesgebiet, Beitrittsgebiet, Ernennung, erstmalig, Verwendung, Professor, Niederlande, Besoldung, Sonderzuwendung, Sonderzahlung, Grundbetrag, Absenkung, Arbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer, Gemeinschaftsrecht, Freizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierung, mittelbar, Beschränkung, Staatsangehörigkeit, Rückkehrfall, Geltungsvorrang, Anwendungsvorrang, Harmonisierung, Beamtenstatus, Statusinhalt, Statusvergleich, Gleichartigkeit (verneint), Lebenszeitprinzip, Beamter auf Zeit, Entlassung, Entlassungsgründe, Reorganisation, Rechtfertigungsgrund, Allgemeininteresse, zwingender Grund, öffentlicher Haushalt, Leistungskraft, Ziel, wirtschaftlich, Vertrauen, Vertrauensschutz, Verwaltung, öffentlich, rechtsstaatlich, Aufbau, Berufungszusage, Besoldungsvereinbarung, Zusicherung (verneint), Auskunft, Umdeutung
Stichwort:Berufungszusage
Leitsatz:Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 22.05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1636/01 vom 17.09.2003

Rechtsgebiete:GG, LBG, UG
Schlagworte:Organisationsmaßnahme, Umsetzung, Funktionsbeschreibung, Innerdienstliche Spannungen, Ermessen, Mobbing, Universitätsprofessor, Berufungszusage, wissenschaftliche Einrichtung, Wissenschaftsfreiheit, Folgeentscheidungen
Stichwort:Berufungszusage
Leitsatz:Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bei der Ausgliederung einer Professorenstelle aus einer wissenschaftlichen Einrichtung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1636/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2062/98 vom 25.01.2001

Rechtsgebiete:GG, LBG, UG
Schlagworte:Organisationsmaßnahme, Umsetzung, Funktionsbeschreibung, innerdienstliche Spannungen, Universitätsprofessor, Berufungszusage, wissenschaftliche Einrichtung, Wissenschaftsfreiheit, Folgeentscheidungen
Stichwort:Berufungszusage
Leitsatz:Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bei der Ausgliederung einer Professorenstelle aus einer wissenschaftlichen Einrichtung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2062/98


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