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Berufungszulassungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 558/08.Z vom 10.11.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Erledigung der Hauptsache, Feststellungsbegehren, Berufungszulassungsverfahren, einseitige Erledigungserklärung, berechtigtes Interesse
Stichwort:Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz:Erklärt der Kläger in einem von dem Beklagten angestrengten Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit einseitig für erledigt, kann mangels Identität zwischen dem Rechtsmittelführer und dem die Erledigungserklärung abgebenden Kläger weder über den Feststellungsstreit hinsichtlich des Eintritts der Erledigung noch über das von dem Beklagten geltend gemachte berechtigte Interesse an der Feststellung der Zulässigkeit und/oder Begründetheit des ursprünglichen Klageantrags im Verfahren auf Zulassung der Berufung, sondern erst in dem sich anschließenden Berufungsverfahren entschieden werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 558/08.Z



OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 161/04 vom 29.10.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Berufungszulassungsverfahren, Beweisantizipation
Stichwort:Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz:Im Berufungszulassungsverfahren ist jedenfalls in einem eng begrenzten Rahmen eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 161/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 73/08 vom 31.03.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Anhörungsrüge, Anhörungsrüge, erneute, Beiladung, Berufungszulassung, Berufungszulassungsverfahren
Stichwort:Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz:Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

In dem Verfahren über die Zulassung der Berufung ist eine Beiladung nicht zulässig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 73/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 51/07 vom 29.08.2007

Rechtsgebiete:AsylVfG
Schlagworte:Berufungszulassungsverfahren, Beweisantrag: Ablehnung, Folgeantrag, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, rechtliches Gehör
Stichwort:Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz:Zum Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in asylrechtlichen Folgeverfahren.

Zu den Erfordernissen einer Gehörsverletzungen bei der Ablehnung von Beweisanträgen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 51/07


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