JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufungszulassungsantrag
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, Nachbarklage, räumliche Erweiterung einer Brennerei, Umgebung des Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren |
| Stichwort: | Berufungszulassungsantrag |
| Leitsatz: | Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 A 253/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, Postulationsfähigkeit, Verschulden, Vertretungszwang |
| Stichwort: | Berufungszulassungsantrag |
| Leitsatz: | Zum Antrag auf Zulassung der Berufung durch einen nicht im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Bediensteten einer Behörde und zu den Anforderungen fehlendes Verschuldens für die Fristversäumnis im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO auf Seiten der Behörde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 46/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, KAG |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, Grundgebühr, Vorhalteleistung, Inanspruchnahme der V., Inanspruchnahmewille, dezentrale Schmutzwasserentsorgung, Fäkalienbeseitigung, Anschluss- und Benutzungszwang, Fäkalienentsorgungssatzung, Bekanntmachungsfehler, Unwirksamkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs, Heilungssatzung, rückwirkende Anordnung der Anschluss- und Benutzungszwangs, keine rückwirkende Fiktion der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung |
| Stichwort: | Berufungszulassungsantrag |
| Leitsatz: | Hat ein Grundstückseigentümer bei einem durch formell unwirksame Satzung angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung für die Entsorgung seiner Fäkaliengrube nicht in Anspruch genommen, führt die rückwirkende Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs mittels einer Heilungssatzung nicht dazu, dass nachträglich eine Inanspruchnahme der Vorhalteleistung vorliegt, die zur Erhebung einer Grundgebühr berechtigt. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 208.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, GO Bbg, BekanntmV |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, Bekanntmachung des Satzungsrechts, Impressum, Angabe der Bezugsmöglichkeiten, Angabe sämtlicher Bezugsmöglichkeiten, hier: Nichtangabe des regelmäßigen Vertriebsweges, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Überschreitung der Verordnungsermächtigung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsfehlern |
| Stichwort: | Berufungszulassungsantrag |
| Leitsatz: | Die bei einem Amtsblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 vorgeschriebene Angabe der Bezugsmöglichkeiten und bedingungen erfordert es, sämtliche Vertriebswege des Amtsblatt zu nennen. Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtsprechung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -) |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 74.05 | |
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