JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufungsverwerfung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Revisionsbegründung, Wiedereinsetzung |
| Stichwort: | Berufungsverwerfung |
| Leitsatz: | Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 78/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Entschuldigung, Zurückweisung |
| Stichwort: | Berufungsverwerfung |
| Leitsatz: | 1. Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils durch das Revisionsgericht darf eine - nach der Rechtsprechung trotz § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO an sich zulässige - erneute Berufungsverwerfung nur erfolgen, wenn der Angeklagte mit der Ladung auf diese Ausnahme vom Gesetzeswortlaut hingewiesen worden war. 2. Ein Angeklagter muss nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Gericht fahren, wenn ihm ein Verwandter versprochen hat, ihn mit dem PKW dorthin zu bringen, es sei denn, er musste an der Zuverlässigkeit der vereinbarten Mitfahrt zweifeln. Auf die Möglichkeit einer nach unerwartetem Ausbleiben des PKW-Fahrers spontan anzutretenden weiten und kostspieligen Taxifahrt zum Gericht darf der Angeklagte nur verwiesen werden, wenn er diese Fahrt bezahlen konnte. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 101/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Ausbleiben im Fortsetzuungstermin, Unzulässigkeit der Verwerfung |
| Stichwort: | Berufungsverwerfung |
| Leitsatz: | Bleibt der Angeklagte bei Beginn eines Fortsetzungstermins aus, ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, da die Angeklagte nicht "bei Beginn" einer Hauptverhandlung, sondern bei deren Fortsetzung ausgeblieben ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 255/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, ärztliches Attest, Inhalt |
| Stichwort: | Berufungsverwerfung |
| Leitsatz: | Wenn das Ausbleiben im Berufungshauptverhandlungstermin mit einer Erkrankung entschuldigt werden soll, ist zumindest detailliert darzulegen, welche konkrete Symptomatik der behaupteten Erkrankung beim Angeklagten vorlag und ihn am Erscheinen in der Hauptverhandlung hinderte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 80/08 | |
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