JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufungsverfahren
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten - Erstattungsfähigkeit - Berufungsverfahren - Stillhalteabkommen |
| Stichwort: | Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Nach Einlegung der Berufung darf ein Berufungsbeklagter seinen Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren mandatieren, auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt hat. 2. Der Erstattung der entstandenen Verfahrensgebühr steht nicht entgegen, dass die Berufung zurückgenommen wurde, bevor sich die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten in dem Berufungsverfahren bestellt hatten oder ansonsten nach außen in Erscheinung getreten waren. 3. Ein Stillhalteabkommen kommt nicht bereits dadurch zustande, dass die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten die Bitter der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers, sich zunächst nicht zu bestellen, nicht beantworten. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 494/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung, Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat, ist es erforderlich, dass die Revision über die Darlegung, dass dem Angeklagten entgegen § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger nicht beigeordnet worden war hinaus, die Tatsachen mitteilt, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat" im Berufungsverfahren, wenn das Ziel der Berufung der Staatsanwaltschaft eine wesentliche höhere als die vom Amtsgericht festgesetzte Strafe ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 128/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV-RVG |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenerstattung, Notwendigkeit, Verfahrensgebühr, Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugestellt und zugleich eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurücknahme der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,6 Gebühr gem. Nr. 3200 VVRVG als "notwendige Kosten" in Ansatz bringen, wenn er innerhalb der Berufungserwiderungsfrist einen Sachabweisungsantrag stellt und inhaltlich zur Berufung Stellung nimmt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 45/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV-RVG |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenerstattung, Notwendigkeit, Verfahrensgebühr, Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Bestimmung einer Berufungserwiderungsfrist zugestellt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurückweisung der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren nur eine 1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG als "notwendige Kosten" erstattet verlangen, wenn er einen Sachabweisungsantrag schon vor Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht sowie seine Berufungserwiderung vor Ablauf der dem Berufungskläger zu Stellungnahme gesetzten Frist bei Gericht eingereicht und keine weitere Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt entfaltet hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 41/08 | |
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