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Berufungsurteil

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 304/07 vom 24.09.2007

Rechtsgebiete:JGG
Schlagworte:Jugendgerichtsverfahren, sofortige Beschwerde, Statthaftigkeit, Berufungsurteil
Stichwort:Berufungsurteil
Leitsatz:Die durch § 59 Abs. 1 Satz 2 JGG eingeräumte Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde gegen ein Berufungsurteil einzulegen entfällt für denjenigen Verfahrensbeteiligten entfällt, der zuvor bereits Berufung eingelegt hatte.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 304/07



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 198/02 vom 26.01.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Gehörsrüge, Tatbestand, Gründe, Urteil, Berufungsurteil, Vollständigkeit, Sachverhalt, Behauptungen, Parteivortrag, Nichtzulassungsbeschwerde, Tatbestandsberichtigung, Berichtigung
Stichwort:Berufungsurteil
Leitsatz:1. Vollständigkeit ist keine Anforderung an den Tatbestandsteil des zweitinstanzlichen Urteils.

2. Die Auswahl der für erwähnenswert zu erachtenden tatbestandlichen Aspekte ist originäre Aufgabe des erkennenden Richters.

3. Die Gehörsrüge ist nicht statthaft, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 U 198/02

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 566/03 vom 06.11.2003

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Beweiswürdigung, Verweis auf Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil, Berufungsurteil
Stichwort:Berufungsurteil
Leitsatz:Auf die Feststellungen der amtsgerichtlichen Entscheidung zur Person des Angeklagten kann im Berufungsurteil jedenfalls dann nicht verwiesen werden, wenn in der Berufungsverhandlung neue wesentliche Strafzumessungskriterien hervorgetreten sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 566/03

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 1056/02 vom 09.01.2003

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Berufungsurteil, Bezugnahme, Strafzumessungserwägungen, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Stichwort:Berufungsurteil
Leitsatz:Im Berufungsurteil kann nicht auf die Strafzumessungserwägungen und die dazu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 1056/02


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