Berufungsschrift

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Rechtsmittelführer, Nachname, Rechtsmittel, Rechtsmittelkläger, Berufungsschrift, Ad-hoc-Publizität, Kapitalinformationsdelikt, Kapital
Stichwort:	Berufungsschrift
Leitsatz:	1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren innerhalb der Notfrist eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. Wenn sich aus ihnen der Nachname des Rechtsmittelklägers ergibt, ist dies ausreichend, selbst wenn er in der Berufungsschrift gar nicht genannt ist. 2. Zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität (Kapitalinformationsdelikt).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 248/06

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung, Rechtsmittelschrift, Gesetzeskenntnis, Berufungsschrift
Stichwort:	Berufungsschrift
Leitsatz:	Zur Frage, der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist, wenn der Rechtsanwalt die Berufung in Verkennung des § 119 Nr. 1 b GVG nicht bei dem zuständigen Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht einlegt
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 22/05

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, AGBG
Schlagworte:	Streithelfer, Berufungsschrift, Pferdehaftpflichtversicherung
Stichwort:	Berufungsschrift
Leitsatz:	1. Ist ein Streitgenosse (hier: VR) zugleich Streithelfer des anderen (hier: VN), so muss seiner Berufungsschrift nebst beigefügten Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sein, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird. 2. Die in einem Antragsformular für eine Pferdehaftpflichtversicherung enthaltene Klausel "Kutschpferde sind nicht mitversicherbar" ist unkklar i. S. v. § 305 c Abs. 2 BGB/§ 5 AGBG.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 93/03