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Berufungseinlegungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Berufungseinlegungsfrist, Berufungsbegründungsfrist, Rechtsmittelbelehrung
Stichwort:	Berufungseinlegungsfrist
Leitsatz:	§ 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG stellt eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar. Die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist daher im Rahmen der Berufungsfrist nicht anwendbar. Die einmonatige Berufungseinlegungs- sowie die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist beginnen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils(tenors).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 232/03

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