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Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG NW, TzBfG
Schlagworte:	Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung des Personalrats, Verbrauch des Zustimmungsverfahrens, Verlängerung der Befristung.
Stichwort:	Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz
Leitsatz:	1. Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber Mitarbeiter befristet ein, ohne zuvor die Zustimmung des Personalrats nach §§ 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW eingeholt zu haben, ist die Befristungsabrede unwirksam. 2. Mit der befristeten Einstellung des Arbeitnehmers ist die Zustimmung des Personalrats für eine Folgebefristung verbracht, auch wenn der Personalrat ursprünglich die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt hatte, der Arbeitgeber ihn aber zunächst nicht voll ausgeschöpft hat. Eine Zustimmung "auf Vorrat" ist unzulässig.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 525/03