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Berufungsbegründung bei verspäteter Urteilszustellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Berufungsbegründung bei verspäteter Urteilszustellung
Stichwort:	Berufungsbegründung bei verspäteter Urteilszustellung
Leitsatz:	Seit Inkrafttreten der Neufassung von § 66 Abs. 1 ArbGG im ZPO-ReformG vom 17.05.2001 findet § 9 Abs. 5 Satz 4 1. Halbsatz ArbGG auf Urteile in Verfahren nach § 3 ArbGG keine Anwendung mehr. Die Neuregelung stellt eine abschließende Regelung für die Ermittlung des Zeitpunktes dar, mit dem die Berufungsfrist beginnt.
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 7/4/7 Sa 196/04

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