JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufungsbegründung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsbegründung, Fax, Unterschrift, Unterzeichnung, Beglaubigung, Vermerk, Beglaubigungsvermerk |
| Stichwort: | Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen "Beglaubigt-Vermerk" tragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Köperverletzung, gefährliche, Interesse, besonderes öffentliches, Berufungsbegründung |
| Stichwort: | Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Wird Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, so liegt darin noch keine Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wegen einer einfacher Körperverletzung. Diese ist aber in einer Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zu sehen, in der auch für die erstinstanzlich nur erfolgte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung eine höhere Strafe gefordert wird. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung später zurücknimmt, nachdem der Angeklagte zu der auch auf seine Berufung hin anberaumten Hauptverhandlung nicht erschienen ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 408/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | E-Mail, Berufungsbegründung, Schriftformerfordernis |
| Stichwort: | Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 U 264/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Berufung, Begründung, Berufungsbegründung |
| Stichwort: | Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Der Berufungsführer muss nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen; es genügt nicht, dass der Berufungsantrag und die Berufungsgründe im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten sind (Bestätigung der Rspr). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 27.06 | |
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