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Berufung Zurückweisung der durch Beschluss

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 163/03 vom 10.02.2004

Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Schlagworte:Anwaltsgebühren, Verhandlungsgebühr, Berufung Zurückweisung der durch Beschluss
Stichwort:Berufung Zurückweisung der durch Beschluss
Leitsatz:Keine Verhandlungsgebühr (analog § 35 BRAGO) bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO Abs. 2 ZPO für den Anwalt des Berufungsbeklagten, wenn dieser - ohne eigenständige Berufungserwiderung - lediglich unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen die Beschlusszurückweisung angeregt hat.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 163/03




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