JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufung Zurückweisung der durch Beschluss
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anwaltsgebühren, Verhandlungsgebühr, Berufung Zurückweisung der durch Beschluss |
| Stichwort: | Berufung Zurückweisung der durch Beschluss |
| Leitsatz: | Keine Verhandlungsgebühr (analog § 35 BRAGO) bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO Abs. 2 ZPO für den Anwalt des Berufungsbeklagten, wenn dieser - ohne eigenständige Berufungserwiderung - lediglich unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen die Beschlusszurückweisung angeregt hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 163/03 | |
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