JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufswahlfreiheit
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, BremSchulG, BremLV |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Kopftuch, Lehrer, staatliches Ausbildungsmonopol, religiöse und weltanschauliche Neutralität, Schulfrieden, überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, subjektive Berufszulassungsschranke, Berufsfreiheit, Berufswahlfreiheit |
| Stichwort: | Berufswahlfreiheit |
| Leitsatz: | Einer Referendarin, die sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, auch beim Unterrichten ein Kopftuch zu tragen, kann der Zugang zur Lehrerausbildung im öffentlichen Schulwesen nicht allein deshalb verweigert werden, um einer abstrakten Gefährdung des religiös-weltanschaulichen Schulfriedens vorzubeugen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 22.07 | |
| Rechtsgebiete: | BinSchPatV, RheinPatV, MoselSchPEV, VwVfG, GG |
| Schlagworte: | Wasserverkehrsrecht, Schifferpatent, Binnenschifferpatent, Fährführerschein, körperliche Anforderungen, Tauglichkeit, körperliche Tauglichkeit, geistige Tauglichkeit, Sehvermögen, Farbunterscheidungsvermögen, Farbsehschwäche, Rotschwäche, Auflage, Fahrerlaubnis unter Auflagen, Berufsfreiheit, Berufswahlfreiheit, Berufszugangsvoraussetzung, subjektive Berufszugangsvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, Lichtzeichen, Seitenlichter |
| Stichwort: | Berufswahlfreiheit |
| Leitsatz: | 1. Das Binnenschifferpatent kann auch für einen in räumlicher und zeitlicher Hinsicht abgrenzbaren Tätigkeitsbereich erteilt werden (hier: Fährbetrieb an einer bestimmten Fährstelle und nur am Tag). 2. Wirkt sich ein festgestellter Tauglichkeitsmangel (hier: mangelndes Farbunterscheidungs-vermögen - Rotschwäche) bei räumlicher und zeitlicher Beschränkung der Fahrerlaubnis nicht aus, so hat der Bewerber zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Berufsfreiheit einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis unter entsprechenden Auflagen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10909/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | DRiG, GG, NJAG, NJAVO |
| Schlagworte: | Ausbildungsfreiheit, Ausbildungsstätte, Berufswahlfreiheit, Freiversuch, Gleichheitsgrundsatz, Notenverbesserung, Staatsprüfung, zweite juristische, Wiederholungsprüfung, zweites juristisches Staatsexamen |
| Stichwort: | Berufswahlfreiheit |
| Leitsatz: | Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 213/06 | |
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