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Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Schlagworte:	Streitwert, Feststellungsklage, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Stichwort:	Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leitsatz:	Der Streitwert eines Antrages auf Feststellung des Fortbestandes einer BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung bemisst sich, wenn er unabhängig vom Eintritt eines Versicherungsfalls oder kumulativ neben einer auf Leistung bzw. Feststellung der Leistungspflicht gerichteten Klage gestellt wird, nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie abzüglich eines Feststellungsabschlages von 80 %.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 8 U 123/06

Rechtsgebiete:	VVG, BGB
Schlagworte:	Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Stichwort:	Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leitsatz:	Eine wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung liegt vor, wenn die Versicherungsnehmerin (selbständige Gastwirtin) beim Abschluss des Versicherungsvertrages über den gefahrerheblichen Umstand einer bei ihr diagnostizierten Hirnatrophie täuscht, sie ca. 2 Jahre nach Versicherungsabschluss wegen Multipler Sklerose berufsunfähig wird.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1039/01