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berufsständische Versorgungswerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ASO, HKG
Schlagworte:	Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Anrechnung, Arbeitsmarkt, Arzt, Ärzte, Ärztekammer, Ärzteversorgung, Ärztliche Tätigkeit, Berufstätigkeit, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Existenzgrundlage, Existenzsicherung, Krankheit, Lohnersatzleistung, Streitwert, Streitwertkatalog, Tätigkeit, ärztliche Versorgung, berufsständische Versorgungswerk, berufsständisch
Stichwort:	berufsständische Versorgungswerk
Leitsatz:	1. Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, ist berufsunfähig i. S. v. § 16 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO). 2. Ärztliche Tätigkeit i. S. v. § 16 Abs. 1 ASO ist nur eine solche, für die rechtlich zwingend eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis erforderlich ist. 3. Für die Streitwertfestsetzung bei Renten in einem berufsständischen Versorgungswerk ist gemäß Nr. 14. 3 des Streitwertkatalogs (nur noch) der dreifache Jahresbetrag der streitigen Leistung maßgebend.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 212/05

Rechtsgebiete:	GG, StBVS, WPVS
Schlagworte:	Alterssicherung, Anfangsbestand, Befreiung, Lebensversicherung, Mitgliedschaft, Neuzugang, Pflichtmitgliedschaft, Steuerberater, Versorgung, berufsständische Versorgungswerk, berufsständisch Wirtschaftsprüfer Orieniterungssatz: Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer
Stichwort:	berufsständische Versorgungswerk
Leitsatz:	Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer, wenn er über eine private Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen verfügt, die zuvor zur Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für die Steuerberater geführt hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 2/06