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Berufsschule

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 09.493 vom 26.06.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayBG, LbV
Schlagworte:Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs
Stichwort:Berufsschule
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493



BFH – Urteil, III R 85/08 vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:EStG, Berufsausbildungsgesetz
Schlagworte:Kindergeldanspruch, Zugehörigkeit der nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgten Vorbereitung auf eine bestandene Wiederholungsprüfung zur Ausbildung
Stichwort:Berufsschule
Leitsatz:1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht.

2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat.
Volltext: BFH - Urteil, III R 85/08

BAG – Urteil, 3 AZR 427/07 vom 14.01.2009

Rechtsgebiete:BBiG, TVAöD
Schlagworte:Berufsausbildungsverhältnis, Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit, Verlängerung
Stichwort:Berufsschule
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 427/07

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/08 vom 13.01.2009

Rechtsgebiete:AGG, BGB, GG
Schlagworte:Entschädigung, Gesundheitsschädigung, Lehrer, Mobbing, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schule, Schutzpflicht
Stichwort:Berufsschule
Leitsatz:Einzelfall einer Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Das Gericht hat offen gelassen, ob die feststellbaren Handlungen der Vorgesetzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt haben, denn es ließ sich weder die Kausalität des Verhaltens für den Eintritt der Gesundheitsschädigung feststellen, noch konnte die besondere Intensität der Verletzung als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs festgestellt werden.
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 86/08


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