JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufsrichter
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Berufsrichter |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 80/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO, VAG |
| Stichwort: | Berufsrichter |
| Leitsatz: | Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 263/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Berufsrichter |
| Leitsatz: | 1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind. 2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 54/09 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Stichwort: | Berufsrichter |
| Leitsatz: | a) Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn. b) Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist. c) In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 81/08 | |
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