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Berufspflichtverletzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HeilBG, SGB X, ZPO, BOÄ
Schlagworte:	Arzt, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, unzureichende Bearbeitung von Schwerbehindertenverfahren, Amt für Soziale Angelegenheiten, verspätete Vorlage von Befund- und Behandlungsberichten
Stichwort:	Berufspflichtverletzung
Leitsatz:	Ein Arzt, der Anfragen des Amtes für Soziale Angelegenheiten in Schwerbehindertenverfahren nicht beantwortet oder angeforderte Befund- und Behandlungsberichte nicht in angemessener Zeit vorlegt, verletzt seine Berufspflichten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, LBGH A 11625/06.OVG

Rechtsgebiete:	HeilBG, BOÄ Rh-Pf
Schlagworte:	Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige Werbung, Patienteninformation, Außendarstellung, Werbeträger, Praxisstele, Fensterbeschriftung, Leistungsangebot
Stichwort:	Berufspflichtverletzung
Leitsatz:	Dem Arzt ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten; berufswidrig ist eine Werbung, die keine sachangemessene Information darstellt oder sonst übertrieben ist. Die Benutzung bestimmter Informationsträger und die Nennung von Leistungsangeboten sind nicht schon deshalb berufswidrig, weil sie über die in der Berufsordnung festgeschriebenen Formen und Inhalte der Außendarstellung hinausgehen. Danach kann das Aufstellen einer Stele mit Hinweisen auf das Leistungsangebot einer Radiologischen Praxis zulässig, die zusätzliche Anbringung von Fensterbeschriftungen mit entsprechendem Inhalt dagegen berufswidrig sein.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, LBGH A 11762/02.OVG