Berufsmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, AFG, SGB IV
Schlagworte:	Arbeitslosengeldanspruch, Versicherungspflichtverhältnis, Zivildienst nach Schulabschluss, Beschäftigungssuche, Unmittelbarkeit, Berufsmäßigkeit, Erscheinungsbild
Stichwort:	Berufsmäßigkeit
Leitsatz:	Zur Frage, wann ein Schüler, der nach dem Abschluss der Schule den Zivildienst antritt, eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung gesucht hat (§ 26 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB III).
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 2/05 R

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betreuer, Berufsbetreuer, Vergütung, Berufsmäßigkeit, negative Feststellung, Widerruf
Stichwort:	Berufsmäßigkeit
Leitsatz:	Erreicht ein bereits vor dem 1. Januar 1999 bestellter Berufsbetreuer auf Dauer nicht den in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehenen Tätigkeitsumfang, so kann ihm der Vergütungsanspruch für die Dauer seiner Bestellung in den bereits übertragenen Betreuungen nicht dadurch genommen werden, dass das Vormundschaftsgericht die Feststellung trifft, die Betreuung werde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berufsmäßig geführt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 194/04