Berufskleidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO
Schlagworte:	Berufskleidung, Aufrechnung, Pfändungsschutz
Stichwort:	Berufskleidung
Leitsatz:	Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 676/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kleiderordnung, Berufskleidung, Kostentragung, Kostenpauschale, Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrages
Stichwort:	Berufskleidung
Leitsatz:	Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleitung befreit (Urlaub, Krankheit) oder nicht verpflichtet ist, die Berufskleidung zu tragen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1894/06