Berufsgruppe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, GemO
Schlagworte:	Veränderungssperre/Verlängerung, Besondere Umstände, Befangenheit, Unmittelbarer Vorteil, Berufsgruppe
Stichwort:	Berufsgruppe
Leitsatz:	1. Besondere Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB liegen nur vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat. Verwaltungsinterne Schwierigkeiten durch Krankheit und Tod von Mitarbeitern liegen in der Sphäre der Gemeinde. 2. Der Ausschluss von bestimmten Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet führt nicht zu einem unmittelbaren Vorteil im Sinne von § 18 Abs. 1 GemO für die Inhaber bestehender Einzelhandelsbetriebe. 3. Das Auftreten neuer Konkurrenz für den vorhandenen Einzelhandel fällt zudem unter den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 3 GemO.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1998/04

Rechtsgebiete:	GG, WVG, VwGO
Schlagworte:	Wasserverband, Verbandsversammlung, funktionale Selbstverwaltung, Demokratieprinzip, demokratische Legitimation, demokratische Repräsentation, Berufsgruppe, hauptberufliche Landwirte, Verbandsbeitrag, Verbandssatzung, Beitragsmaßstab, Flächenanteil, Einwohneranteil, Willkürverbot, Anteil befestigter Flächen, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Schätzung, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Aufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung, rechtliches Gehör
Stichwort:	Berufsgruppe
Leitsatz:	Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 72.04