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Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, RVO
Schlagworte:	gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen - Gewerbsmäßigkeit - Gewinnerzielungsabsicht
Stichwort:	Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Leitsatz:	Ein rechtlich verselbstständigtes kommunales Unternehmen, das Abfälle und Wertstoffe einsammelt, abfährt und abliefert, fällt als Verkehrsunternehmen iS des § 129 Abs 4 Nr 1 SGB VII nicht in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 10/06 R

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