JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > berufsbildende Schule
| Rechtsgebiete: | BAT-O, Lehrer-Richtlinien-O der TdL |
| Schlagworte: | Berufsschule, Bewährung, Höhergruppierung, Lehrerrichtlinien Ost, Lehrkraft, Nichterfüller, berufsbildende Schule |
| Stichwort: | berufsbildende Schule |
| Leitsatz: | Eingruppierung einer Lehrkraft nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte Ost (Lehrerrichtlinie Ost), Teil B (Nichterfüller). Die dort vorgesehene Möglichkeit Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen "nach sechsjähriger Bewährungszeit" um eine Vergütungsstufe höher einzugruppieren, vermittelt keinen Anspruch auf Höhergruppierung. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 165/08 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG, BPersVG, BetrVG, BBiG ErzieherVO |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsverhältnis, Auszubildender, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Berufsausbildungsverhältnis, Berufsbildende Schule, Berufspraktikum, Erzieher, Planwidrige Regelungslücke |
| Stichwort: | berufsbildende Schule |
| Leitsatz: | Beantragt ein Arbeitgeber die Feststellung, dass zwischen ihm und einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Weiterbeschäftigungsverhältnis wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BPersVG nicht zustande gekommen ist, ist hierüber im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Wer im Rahmen einer Ausbildung an einer berufsbildenden Schule i.S.v. § 2 Abs. 1 BBiG (hier: Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin an einer Fachschule für Sozialpädagogik) bei einem kommunalen Arbeitgeber ein Berufspraktikum absolviert, ist kein Auszubildender im Sinne des § 9 Abs. 1 BPersVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, LaufbahnVO |
| Schlagworte: | Beamter, Beamtenrecht, Beförderung, Beförderungssystem, Bewerber, Bewerberauswahl, Bewerbungsverfahrensanspruch, Teilhabe, Auswahl, Auswahlentscheidung, Stelle, Planstelle, Beförderungsstelle, Stellenvergabe, Organisationsentscheidung, Haushaltsplan, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Chancengleichheit, Gestaltungsfreiheit, organisatorische Gestaltungsfreiheit, Schule, Eigenverantwortlichkeit, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, Studienrat, Oberstudienrat, Gymnasium, Berufsbildende Schule, Integrierte Gesamtschule |
| Stichwort: | berufsbildende Schule |
| Leitsatz: | Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10372/05.OVG | |
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