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berufsbegleitende Weiterbildung nach Abschluss der beruflichen Erstausbildung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, EStG
Schlagworte:	Schwerbehindertenrecht, Hörsprachschädigung, Merkzeichen H, berufsbegleitende Weiterbildung nach Abschluss der beruflichen Erstausbildung, Hilflosigkeit, erforderlicher Hilfebedarf
Stichwort:	berufsbegleitende Weiterbildung nach Abschluss der beruflichen Erstausbildung
Leitsatz:	Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts liegt bei Hörsprachgeschädigten nach Abschluss einer beruflichen Erstausbildung regelmäßig nur vor, wenn besondere Umstände einen zeitlich erheblichen Hilfebedarf begründen können; das ist bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht der Fall, die lediglich während des Präsenzunterrichts an einem Tag der Woche die Hilfe durch einen Gebärdendolmetscher erfordert (Bestätigung und Fortentwicklung von BSG vom 12.11.1996 - 9 RVs 9/95 = BSGE 79, 231 = SozR 3-3870 § 4 Nr 15).
Volltext: BSG - Urteil, B 9a SB 1/05 R