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Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB I, BBiG, GG
Schlagworte:	Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin
Stichwort:	Berufsausbildungsbeihilfeanspruch
Leitsatz:	Ein Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe bei betrieblicher Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf besteht dann nicht, wenn der Auszubildende zuvor eine schulische Ausbildung absolviert hat, die in Ausbildungszeit und Ausbildungsabschluss einer betrieblichen Ausbildung gleichwertig ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 68/06 R

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB II, SGB XII, BSHG, BBiG, BAföG, GG, SGG
Schlagworte:	Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung - analoge Anwendung
Stichwort:	Berufsausbildungsbeihilfeanspruch
Leitsatz:	Aus dem grundsätzlichen Leistungsausschluss von Personen, die während ihrer beruflichen Ausbildung im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils untergebracht sind, von der Berufsausbildungsbeihilfe ergibt sich keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 39/06 R