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Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 7/09 vom 30.07.2009

Rechtsgebiete:GG, HwO, IFG, LDSG, LVwVfG, EGRL 03/98
Schlagworte:Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, Berufsausbildung, Berufsfreiheit, personenbezogene Daten, Gesellenprüfung, allgemeiner Gleichheitssatz, Handwerksrolle, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Handwerkskammer, Lehrlingsrolle, Meisterprüfung, Prüfungserfolg, Übermittlung
Stichwort:Berufsausbildung
Leitsatz:§ 28 HwO gewährt keinen Anspruch auf Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen des Handwerks an Dritte.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 7/09



BAG – Beschluss, 3 AZB 90/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB V
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Erwerbstätigenfreibetrag, Krankengeld
Stichwort:Berufsausbildung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 90/08

BAG – Urteil, 5 AZR 436/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, GG
Schlagworte:Lohnwucher
Stichwort:Berufsausbildung
Leitsatz:Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 436/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 36/08 vom 10.02.2009

Rechtsgebiete:GG, TVG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Stichwort:Berufsausbildung
Leitsatz:Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/08


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