berufliche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKatV
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Gründe, berufliche
Stichwort:	berufliche
Leitsatz:	Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 213/09

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Ausbildung, Ausbildungszweck, Gründe, berufliche, Student, Studierende, Zweitwohnung, Zweitwohungssteuer
Stichwort:	berufliche
Leitsatz:	Eine auf dem Satzungsmuster des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (MBl. LSA 2006, 661 f.) beruhende Ausnahmeregelung in einer Zweitwohnungssteuersatzung zu einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung, mit der ein Verstoß der Satzung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verhindert werden soll, erfasst nach ihrem Regelungsgehalt nicht auch Wohnungen, die zu Ausbildungszwecken unterhalten werden. Vielmehr muss dann die Ausübung eines Berufs der Anlass sein, die Zweitwohnung innezuhaben.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 238/08

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/berufliche