JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berufen auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes durch den öffentlichen Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Umfang der gerichtlichen Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Berufen auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes durch den öffentlichen Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist |
| Stichwort: | Berufen auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes durch den öffentlichen Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist |
| Leitsatz: | Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes beruft; es ist Sache des Gerichts, die insoweit erheblichen Tatsachen zu ermitteln. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 4.09 | |
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