JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berücksichtigungsgebot
| Rechtsgebiete: | BauGB, NROG, ROG |
| Schlagworte: | Berücksichtigungsgebot, Fortsetzungsfeststellungsklage, Raumbedeutsamkeit, Raumordnungsverfahren, Überörtliche Bedeutung, Verwirkung, Windkraftanlagen |
| Stichwort: | Berücksichtigungsgebot |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 64/07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, LuftVG, LuftVO, RL 96/82/EG, RL 2003/105/EG |
| Schlagworte: | Abstandsgebot, Berücksichtigungsgebot, Flugrouten, Flugverfahren, Luftsperrgebiete, Seveso II- RL, Störfallanlagen, Störfallrisiken, Verkehrswege |
| Stichwort: | Berücksichtigungsgebot |
| Leitsatz: | 1. Flugverfahren (bzw. Flugrouten) stellen keine Verkehrswege im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dar. Bei der Ausweisung von Flugverfahren handelt es sich auch nicht um eine Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder eine sonstige einschlägige Politik im Sinne des Art. 12 Seveso II-RL. 2. Art. 12 Seveso II-RL will bestimmte öffentlich genutzte Gebiete in der Nachbarschaft einer Störfallanlage vor den Folgen eines eventuellen Störfalles schützen, aber nicht den Betreibern von Störfallanlagen ein Abwehrrecht gegenüber Nutzungen der Nachbarschaft der Anlage einräumen. 3. Mit der einschränkenden Formulierung, dass zwischen einer Störfallanlage einerseits und einem wichtigen Verkehrsweg andererseits ein angemessener Abstand "so weit wie möglich" einzuhalten ist, räumt Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dem Planungsträger einen Gestaltungsspielraum ein, der es zulässt und gebietet, auch andere Belange als Sicherheitsrisiken, insbesondere Lärmschutzbelange, in die abwägende Entscheidung über die Planung eines Verkehrsweges einzustellen. 4. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Ausweisung von Flugverfahren grundsätzlich auch das Risiko des Eintritts eines absturzbedingten Störfalles zu berücksichtigen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 A 2216/05 | |
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