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Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MTV P. S. vom 24.09.2004
Schlagworte:	Tarifverträge P. S., Bewährung ohne Arbeitsleistung, Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen, Berechnung des Krankengeldzuschusses
Stichwort:	Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen
Leitsatz:	1. Regelt ein Tarifvertrag (MTV P. S. ) nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Zeiten Lohnersatzleistungen durch den Arbeitgeber zu erbringen sind oder nicht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn praktisch keinerlei Arbeitsleistungen mehr feststellbar sind (nicht ausreichend: Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung für 2 1/2 Monate). 2. Soweit nach § 17 MTV P. S. ein Krankengeldzuschuss zu zahlen ist, sind unter Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur deren Netto-, sondern Bruttozahlungen zu verstehen. 3. Bei der Berechnung von Vergütungsdifferenzen können sich die Arbeitgeber im Bereich P. S. nicht darauf berufen, dass vermögenswirksame Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer abzuziehen sind.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 2260/08