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Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Schlagworte:	Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Stichwort:	Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Leitsatz:	Kann der Ausgleichspflichtige nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seinen angemessenen Unterhalt aus den im verbleibenden Alterseinkünften bestreiten und lebt der Ausgleichsberechtigte nicht in deutlich günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen, so kommt eine Kürzung der Ausgleichsrente im Hinblick auf die aus der Betriebsrente zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht in Betracht.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 UF 8/06

Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Schlagworte:	Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Stichwort:	Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Leitsatz:	Allein der Umstand, dass dem Ausgleichspflichtigen nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nur noch Alterseinkünfte bleiben, die den nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu belassenden Selbstbehalt nur unwesentlich übersteigen, rechtfertigt keine Kürzung der Ausgleichsrente im Hinblick auf die aus der Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn sich die Alterseinkünfte des Ausgleichsberechtigten nicht deutlich günstiger darstellen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 UF 182/07